Paul Singer im Interview
Paul Singer im August 2013.
Foto: Neusa Cadore, CC BY 2.0, Flickr

„Der Sozialismus ist vorbei? Ach wo, wir brauchen den demokratischen Sozialismus!“

Von Gerhard Dilger
15. November 2021
15. November 2021
Lesedauer 4 Minuten

Herr Singer, 1996 haben Sie zum ersten Mal den Begriff „Solidarische Ökonomie” verwendet. Wie kam es dazu?

Paul Singer: Darauf gebracht hat mich Aloízio Mercandante, heute Präsidialamtsminister in Brasilia. Ich hab ihn spontan übernommen, wir wollten den Kapitalismus durch die Solidarität der Betroffenen überwinden. Auslöser war die große Krise der Linken 1991, als die Sowjetunion wieder kapitalistisch wurde. Viele in der Arbeiterpartei PT meinten: „Der Sozialismus ist vorbei!“ Aber ich sagte: Ach wo, jetzt brauchen wir den demokratischen Sozialismus, von unten und freiheitlich. 1996 war für uns klar, dass die Solidarische Ökonomie der Weg ist.

Paul Singer über Solidarische Ökonomie im Gespräch mit Gerhard Dilger, Videoaufzeichnung der Rosa-Luxemburg-Stiftung 2015

Paul Singer im Interview 2015. (8:30 Min., via yewtu.be)

Paul Singer wurde 1932 in Wien geboren. Als er acht Jahre alt war, emigrierte seine Familie auf der Flucht vor den Nazis nach Brasilien. Er wurde Wirtschaftswissenschaftler und Soziologe und begründete 1980 die brasilianische Arbeiterpartei PT mit; von 2003 bis 2016 war er in der brasilianischen Regierung Staatssekretär für Solidarische Ökonomie. Den größten Teil seines Lebens verbrachte er in São Paulo, wo er 2018 starb.

Solidarische Ökonomie ist, so heißt es bei „Wikipedia“, „eine Form des Wirtschaftens, bei welcher Geld als Bewertungs- und Zahlungsmittel ganz oder teilweise durch andere Prozesse oder Vereinbarungen ersetzt wird“. Solidarökonomische Projekte sollen demnach grundsätzlich im Dienste des Menschen stehen. Sie stellen Ziele wie Armutsbekämpfung oder Nachhaltigkeit, vor allem aber Gerechtigkeit in den Fokus. Dabei geht es vor allem auch um Teilhabe – etwa von Arbeitern an Entscheidungsprozessen und Profit ihres Unternehmens. Im Grunde, so Paul Singer in der „Süddeutschen Zeitung“, sei Solidarische Ökonomie „die Genossenschaftsbewegung des 21. Jahrhunderts“.

Aber in Brasilien gab es das schon länger …

Genau, in den 1980ern hat die Caritas die Solidarische Ökonomie hergebracht. Das war die Zeit, als ganz Lateinamerika nach der Verfünffachung des Erdölpreises in die Finanzkrise taumelte. In Brasilien herrschte noch das Militärregime (1964 bis 1985), und dann haben die Militärs dieselbe Haushaltspolitik gemacht wie Präsidentin Dilma Rousseff heute, also radikale Kürzungen, ein Horror. Allein in der brasilianischen Industrie gingen sechs Millionen Arbeitsplätze verloren.

Und wie hat die Caritas darauf reagiert?

Sie hat die Arbeitslosen in vielen Genossenschaften organisiert, mit der Hilfe von Misereor und anderen kirchlichen Gebern. Für mich war das der Weg zum demokratischen Sozialismus, der Selbstorganisierung der Arbeiter*innen. 1996 haben wir von der PT das für São Paulo vorgeschlagen – als Mittel gegen die Arbeitslosigkeit.

Das war auch die Hochzeit der Landlosenbewegung MST.

Ja, nicht umsonst sind die MST-Siedlungen als Kooperativen organisiert. Als wir die Solidarische Ökonomie entwickelten, haben wir alle Prinzipien des Genossenschaftswesens übernommen: offene Türen, ein Mitglied, eine Stimme, alles wird gemeinsam beschlossen, niemand kommandiert die anderen herum.

Und dann gibt es die Bewegung der Belegschaftsübernahmen, in Argentinien ab der Finanzkrise von 2002, aber auch in Brasilien …

Ja, hier hat das mit linken Gewerkschafter*innen angefangen. Es wurden viele Genossenschaften gegründet, um Fabrikschließungen zu verhindern, in der Regel hat das geklappt. In Argentinien noch besser …

Und in Europa?

Da kämpft eine große Bewegung um solche Fabriken. Am 31. Juli hat das französische Parlament ein neues Gesetz zur Solidarischen Ökonomie verabschiedet, mit unerhört guten Bestimmungen: Die Belegschaften müssen vom Fabrikbesitzen regelmäßig über den Gang der Geschäfte informiert werden, darüber, ob es Pläne gibt, in ein anderes Land zu gehen, ob ein Verkauf ansteht. Auch in Italien gibt es ein neues Gesetz, das Belegschaftsübernahmen erleichtert mit technischen und finanziellen Hilfen.

Paul Singer am Rednerpult im Profil
Paul Singer auf der FIB (Felicidade Interna Bruta, übersetzt: „Bruttoinlandsglück“-Konferenz) in Rio 2012. Foto: percursodacultura, CC BY-SA 2.0, Flickr

2003 hat Sie der damalige Präsident Lula zum Staatssekretär für Solidarische Ökonomie im Arbeitsministerium berufen. Welche Bilanz ziehen Sie?

22 Ministerien unterstützen heute solche Initiativen, das war wohl der größte Fortschritt. Zum Beispiel gleich zu Anfang das Gesundheitsministerium. Schon damals war die Bewegung stark, Psychiatrien zu schließen, und es hieß: „Was machen wir mit diesen Verrückten?“ Sie haben schließlich einen Mindestlohn bekommen, das Gesundheitsministerium ist eingestiegen, und heute haben wir landesweit 660 dieser Genossenschaften mit „Verrückten“. Es ist faszinierend, vor Kurzem habe ich von einer gehört, die heißt „Verrückt nach dir”!

Wie viele Betriebe der Solidarischen Ökonomie gibt es in Brasilien?

Zwischen 20.000 und 30.000. Es ist schwer, verlässliche Zahlen zu bekommen, es gibt viele Neugründungen, aber auch viele, die nicht mehr funktionieren. Wir gehen von insgesamt drei Millionen Menschen aus und von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Und Ihr Sekretariat greift Ihnen unter die Arme?

Ja, aber nicht nur finanziell, die MST-Kooperativen wollen vor allem technische und politische Weiterbildung. Ebenso die Müllsammlergenossenschaften, das sind sehr schlecht ausgebildete Menschen, oft Analphabet*innen. Wir arbeiten mit denen zusammen, die ganz unten sind.

Also Solidarische Ökonomie als Sozialpolitik.

Ja.

Wo bleibt da der antikapitalistische Horizont?

Die 21 Jahre Militärdiktatur waren eine große Lektion für mich. Wir können nicht den Kapitalismus abschaffen, solange das nicht die Mehrheit der Bevölkerung will.

Dieses Interview ist in etwas längerer Form im September 2015 in der „taz“ erschienen.

Linktipps

Gerhard Dilger –
bis 2012 Südamerikakorrespondent der „taz“ und anderer deutschsprachiger Medien, derzeit für die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Buenos Aires